Alle sollen zum Euro und zu Schengen

Elias Hubbard
September 15, 2017

Und mit einem Blick auf die britischen EU-Abgeordneten im Plenum konnte sich Juncker eine kleine Spitze nicht verkneifen: "Sie werden das auch bald bedauern".

Juncker plädiert für eine Ausweitung des Euro- und des Schengenraums.

Jean-Claude Juncker will es noch einmal wissen. Junckers nächster Kracher: Die EU soll wachsen. Sie baut auf dem im Frühjahr veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft der EU auf, geht in vielen Detailfragen aber auch darüber hinaus.

Juncker hat in seiner Rede das Arbeitsprogramm der Kommission für die verbleibenden zwei Jahre skizziert. Zur Türkei sagte Juncker, eine EU-Mitgliedschaft schließe er "in absehbarer Zeit" aus, das Land entferne sich mit Riesenschritten von Europa. "Solange die Kandidatenländer diese Kriterien nicht erfüllen, darf der Beitritt nicht per politischem Dekret erzwungen werden", sagte der EU-Währungsexperte. "Leinen los", rief er den Europaabgeordneten zu. Alle Länder sollen den Euro einführen. Er verspricht dabei erstmals auch Hilfe. Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will er kein neues Amt schaffen. Junckers Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion wurden vor allem in Deutschland mit Skepsis aufgenommen. Der Schengen-Raum steht für die Reisefreiheit in Europa.

Der EU-Kommissionspräsident fordert weiter, dass Bulgarien und Rumänien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen - wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke. Auch Kroatien müsse aufgenommen werden.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit. Gleichzeitig verwahrte sich der EU-Kommissionschef gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: "Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen". Doch Konsequenzen wollte er (noch) nicht ziehen. Einerseits sollen die umstrittenen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden. So sollen häufiger Mehrheitsbeschlüsse möglich werden. Kritisch äußerte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Eine verfrühte Aufnahme würde die finanziellen Spannungen innerhalb der Eurozone nur noch weiter erhöhen". Nun gehe es darum, "dringend die Lebensumstände der Flüchtlinge in Libyen (zu) verbessern".

Schockiert zeigte sich Juncker über Praktiken in der Automobilindustrie, "Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht" zu führen. Konkret vorgeschlagen hat er Abkommen mit Australien und Neuseeland. Der Kommissionspräsident forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. Bei den Verhandlungen über den geordneten Austritt Großbritanniens aus der Union agiert die EU geeint wie sehr lange nicht mehr. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels". Zudem schlägt die Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei erteilte Juncker einem "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" eine Absage.

Das sei nicht gegen den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gerichtet. Das soll mehr Handlungskraft und schnellere Entscheidungen bringen. Auf Widerstand bei CDU und CSU stößt auch der Vorschlag, die nach dem britischen Brexit frei werdenden Sitze im Europaparlament über paneuropäische Listen neu zu vergeben. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Das sei "heute utopisch", erklärte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Mittwoch in einer Mitteilung. Er lobte auch, dass Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Krisen überstanden.

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