EuGH stoppt Abkommen zu Fluggastdaten — EU

James Marshall
July 29, 2017

Das nun veröffentlichte Gutachten stellt auch ähnliche Abkommen mit den USA und Australien sowie die geplante europäische Passagierdatenbank infrage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Sie machen allerdings Vorgaben, die für Abkommen zu solchen Datenaustäuschen zu einem unüberwindbaren Hindernis werden könnten.

Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde. Die Datenschutzorganisation EDRi forderte eine sofortige Überarbeitung aller "illegalen" Vorschriften und Praktiken. Sie argumentieren, dass diese Daten dem Kampf gegen Terrorismus oder gegen schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienten. Man beschränke sich beim Datenaustausch nicht auf das "absolut notwendige Maß" - aber wo liegt das, wenn nicht wieder voll besetzte Zivilflugzeuge in Bürotürme krachen sollen?

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil zum geplanten Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada reagiert. Die für Änderungsvorschläge zuständige EU-Kommission teilte lediglich mit, sie werde alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch fortgesetzt werden könne.

Zu möglichen Auswirkungen gebe es noch keine abschließende Erkenntnis, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Das Abkommen sieht vor, dass diese umfangreichen Daten bei Flügen zwischen Kanada und der EU gespeichert werden. Das Abkommen muss überarbeitet werden. Dass neben den üblichen PNR-Daten auch Informationen über Ernährungsgewohnheiten, Gesundheitszustand oder Reisegewohnheiten übermittelt werden sollten, gefiel den Richtern ebenfalls nicht.

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